GRÜNEN Stadtrat und Fraktionsvorsitzender 1989-2023
Erklärung zum Ausgang der Gemeinderatswahl in Wiesloch
Absturz von Platz 1
7 % und 3 Mandate verloren
konservatives Lager direkt gestärkt
Es ist ein Absturz, wie ihn noch nie eine Partei in Wiesloch erlebt hat. Die Gründe sind rein lokaler Natur und in der schäbigen Intrige des Vorstandes gegen uns begründet. Die Grünen haben angeführt von Lachenauer, Jacob, Kretz nicht nur mit uns als erfolgreicher und profilierter Fraktion gebrochen, sondern auch vieles verspielt, was in 35 Jahren von 7 Generationen grüner Stadträt*innen aufgebaut wurde.
Unseren Wählerinnen und Wählern ist nicht verborgen geblieben, dass seit unserem Ausscheiden die Grünen keine eigenen Impulse mehr im Gemeinderat einbringen, zu wichtigen Themen oft noch nicht einmal Stellung beziehen, geschweige denn Elkemann auf die Finger schauen. Mit der Intrige gegen uns hat man die Seele der Wieslocher Grünen verkauft, die uns über Jahrzehnte unverwechselbar gemacht hat.
Entkernte, weichgespülte Grüne braucht aber in Wiesloch niemand. Das beweist diese Wahl eindrücklich. Während in den Umlandgemeinden grüne Liste ihre Ergebnisse halten oder maximal ein Mandat abgeben, brechen die Wieslocher Grünen ein. Eine Partei, die die Oppositionrolle aufgibt und sich nahtlos ins Elkemann-Lager einfügt, wo persönliche Eitelkeiten wichtiger sind als politische Inhalte, wird zurecht herunter gewählt. In Kombination mit einer konturlosen Liste, auf der nur noch Leute aus der eigenen Blase kandidieren, hat man dieses katastrophale Ergebnis sehenden Auges herbeigeführt. Nach der großen Blamage, gegen Elkemann keinen grünen OB-Kandidaten aufstellen zu können, ist das nun das schwerste Versagen des aktuellen Vorstandes.
Unter unserer Führung sind die Grünen zur mit Abstand stärksten Fraktion aufgestiegen. Wir standen für kommunalpolitische Kompetenz ohne persönliche Wichtigtuerei und politische Anpassung. Wir waren mit über 6.000 Stimmen die bestgewählten Stadträt*innen der letzten Wahl und eben auch in konservativen Wählerschichten bekannt und geschätzt. Mit uns und unseren Stimmen wäre diese Wahl anders ausgegangen. Lachenauer, Jacob, Kretz führen sie nun in die Bedeutungslosigkeit. Mit uns zu brechen hat der CDU und Altwieslocher Liste direkte Mandatsgewinne beschert. Der Schaden wird von Dauer sein.
Für Wiesloch, den demokratischen Diskurs und die wichtigen grünen Themen ist das Fehlen einer profilierten Fraktion, die mit eigener Kompetenz die Verwaltung in ihrem Handeln kontrolliert und korrigiert, verheerend.
Dr. Gerhard Veits
Susanne Merkel
Katharina Ebbecke
Stadträt*innen/Fraktionsvorstand Bündnis 90/Die Grünen bis Dezember 2023
P.S. Das fröhliche Foto soll nicht über unsere Gefühlslage hinwegtäuschen. Wer so lange mühsam grüne Arbeit im Gemeinderat geleistet hat, für den sind solche Tage schwer erträglich.
weitere links: Presseberichte, Erklärung von 5 Stadträt*innen zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Ohne gute Liste, ohne gutes Programm erzielst du keine gutes Ergebnis.
Schwache Spitzengruppe: 2019 haben die späteren 8 Gemeinderäte über 40.000 Stimmen geholt. Jetzt holen die 8 Besten nur 27.000 Stimmen. Vor 5 Jahren haben Susanne Merkel, Katharina Ebbecke, Andreas Hecker und Gerhard Veits jeweils 6.000 Stimmen erzielt und damit ihre Mandate quasi selbst geholt. Jetzt gibt es nur noch ein Ergebnis mit 5.000 Stimmen.
Eine Liste aus der eigenen Blase wählt nur die eigene Blase: Auf den hinteren Plätzen, die
bislang immer sehr viel zum Wahlerfolg beigetragen haben, gibt es viele Ausreißer nach unten. Das niedrigste Ergebnis 2019 lag bei 1.200 Stimmen.
Es kandidierten kaum stadtbekannte Leute, die für andere Listen interessant gewesen gewesen wären. Keine Silke Walther, keine Tine Groß, keine Anna-Lena Gefäller, kein Theo Körner, kein Michael
Böhler, kein Klaus Klingenfuss... um nur einige zu nennen. Auch die vielen Migrantenstimmen, die Ayfer Celik den Grünen beschert hat, sind sicher weg.
Die Grünen haben keine Hochburgen mehr. In Wiesloch Kernstadt, wo wir viele Wahlbezirke weit
über 30 oder gar über 40 % hatten, liegen die Verluste besonders hoch, oft bei über 10 %. Die eigenen Leute werden den Zoff und die neue Ausrichtung der Grünen entsprechend gewürdigt
haben.
Besonders bitter für einen alten Wahlkämpfer ist, dass die 3 verlorenen Mandate direkt ins konservative Lager
gewechselt sind (CDFU +2, AWL +1). Von dort haben wir sie mühsam und mit kluger Strategie über viele Wahlen hinweg geholt. Aber die neuen, lieben Grünen können ja inzwischen mit
jedem.
Nebenstehend die Einzelergebnisse der Wahl 2024. Quelle: www.wiesloch.de
Wähler strafen Grüne ab
7 % verloren, 3 Mandate verloren, CDU und Altwieslocher Liste profitieren. Die üble Intrige gegen die erfolgreiche Grüne Fraktion hat schlimme Konsequenzen für eine fortschrittliche und ökologische Politik.
Ortschaftsräte
Im OR Schatthausen haben die Grünen einen von zwei Sitzen verloren. Verantwortlich ein Stimmenrückgang von 19.8 % auf 13,58 % .
In Baiertal, wo man viele Wahlperioden mindestens 2 Mandate innehatte, haben es die Verantwortlichen nicht geschafft, eine grüne Liste aufzustellen. Auch davon profitierte direkt die CDU, die jetzt dort die absolute Mehrheit hat.
GR-Wahlen: Das war meine persönliche Bilanz aus 34 Jahren
Diese Gemeinderatswahlen habe ich persönlich angeführt und mit anderen zusammen verantwortet. Dabei ging es seit 1984 für die Wieslocher Grünen immer nur bergauf, völlig unbeeindruckt vom Bundestrend. Die Fraktion wuchs von 3 auf 8 Mandate an, wir wurden mit Abstand stärkste Fraktion und haben das 2x behauptet. Der Vorsprung vor der CDU wuchs auf 8 %.
Ich selbst bin 7x zur Wahl gestanden. Ich bin jedesmal von der Bevölkerung eindrucksvoll bestätigt wurde. Immer war ich unter den Bestgewählten in der Stadt, 2x hatte ich gar die meisten Stimmen.
Um mich herum hat sich mit Katharina Ebbecke, Susanne Merkel und zuletzt Andreas Hecker eine Spitzengruppe gebildet, die die bestgewählten Stadträte aller Listen waren und maßgeblich zum Erfolg der Liste beitrugen. Ich wäre 2024 noch ein letztes Mal angetreten. Warum es dazu nicht kam, sondern ich die Wieslocher Grünen verlassen habe, steht hier.
Kreistagswahl
Auch hier deutliche Grüne Verluste - und das trotz geringer Fallhöhe. -2.5 % von 19,2 auf 16,75 %. Nur noch drittstärkste Kraft. Schon das 2019 Ergebnis war im Vergleich zum GR (27,5 %) recht schwach. Der nochmalige Rückgang dezimiert die Grünen in Wiesloch auf die unerschütterliche Stammwählerschaft.
Schlechte Wahlergebnisse bei Europawahlen oder gar im Bund gab es immer wieder. In Wiesloch hat uns das nie bekümmert. Denn bei den zeitgleich stattfindenden Gemeinderatswahlen waren wir aufgrund unserer Leistung und aufgrund unseres Personals immer überzeugend und haben das Ergebnis der Europawahl deutlich übertroffen.
Das nebenstehende Schaubild zeigt die letzten Wahlen, für die ich maßgeblich verantwortlich war. Die Gemeinderatswahlen, die ich mit Susanne Merkel und Katharina Ebbecke verantwortet habe, waren für die Wieslocher Grünen eine Erfolgsgeschichte ohne Gleichen. Wir sind seit 2 Wahlen die mit Abstand stärkste Fraktion. Seit 1984 ging es immer nur bergauf, völlig unbeeindruckt vom Bundestrend. Wir waren unter den großen Kreisstädten weit vorne und deutlich besser als die Partei bei den zeitgleich stattfindenden Europawahlen.
Kurswechsel bei den Grünen | Intrige gegen die erfolgreiche Fraktion | Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Im Dezember 2023 bin ich nach 34 Jahren aus dem Gemeinderat ausgeschieden und mit mir die Mehrheit der Fraktion. 5 von 8 Gemeinderät*innen verliessen die
Grüne Fraktion und legten ihre Mandate nieder. Hintergrund war eine üble Intrige des aktuellen OV-Vorstandes, der mithilfe von neu eingetretenen Mitgliedern eine Liste
der Unbekannten und politisch Unbefleckten für die nächste Gemeinderatswahl durchgesetzt hat, intransparent, gegen die bisherigen Leistungsträger*innen, mit monatelangem Täuschen und Verbergen.
Da dummerweise auch noch die Presse geladen war, gibt es darüber einen ausführlichen Pressebericht.
Intrigen sind immer schmutzig, verlogen und hinterhältig, umso mehr wenn sie eigentlich bloß persönliche Hintergründe haben. Ich benenne in meiner
Stellungnahme Details und Hintergründe und nehme zu den im Pressebericht zitierten Akteuren Stellung.
Details, Hintergründe und Akteure der Nominierungsversammlung.
Pressebericht der Rhein-Neckar-Zeitung
Die Mehrheit der Fraktion trat aus Enttäuschung und Protest darüber aus Fraktion/Partei aus und gab politisch korrekt die Mandate zurück. Susanne Merkel, Katharina Ebbecke, Ayfer Celik, Sebastian Sauter, Gerhard Veits haben dazu folgende Erklärung abgegeben:
Gemeinsame Erklärung von Susanne Merkel, Katharina Ebbecke, Ayfer Celik, Gerhard Veits, Sebastian Sauter
Wir treten aus der Grünen Fraktion aus.
Eine weitere Zusammenarbeit mit den Verbleibenden ist nach monatelangem Hintergehen und Täuschen nicht mehr möglich.
Die Mitglieder unter uns treten aus der Partei aus und geben aus political correctness ihre Mandate zurück.
Alle erklären aus individuellen Gründen den Rücktritt als Stadtrat/Stadträtin von Bündnis 90/die Grünen.
Das hat folgende Gründe:
Grüne stehen für Offenheit und Transparenz, sowohl in der Gemeinderatsarbeit als auch bei bisherigen Listenaufstellungen: frühzeitige Einbeziehung aller interessierten Mitglieder in Kandidatensuche und Aufstellung, ausreichend Zeit für Kennenlernen, Offenheit und Klarheit über alle Listenplätze, die wir demokratisch und einvernehmlich beschlossen haben.
Das jetzige Vorgehen des Vorstandes dagegen war eine hinterhältige Intrige gegen die Mehrheit der Fraktion, die monatelang hintergangen und getäuscht wurde. Offensichtlich seit Monaten hat man insgeheim eine Liste ohne uns organisiert. Wir erhielten vom Vorstand auf Anfragen entweder keine Antwort oder Falschaussagen.
Die Nominierungsveranstaltung offenbarte eine intrigante Inszenierung, organisiert von den Vorständen Gabriela Lachenauer und Kai Jacob und gestützt von einer Mehrheit oft neu oder kürzlich eingetretener Parteimitglieder.
Hier ist keine weitere Zusammenarbeit mehr denkbar.
Zudem wurden massiv falsche Behauptungen über unsere Fraktionsarbeit erhoben. Uns ist eine inhaltlich fundierte Arbeit wichtig. Nur so kann dem Wissensvorsprung der Verwaltung etwas entgegen gesetzt und im Gemeinderat gestaltend und eigenständig gearbeitet werden. Daher hat sich jedes Mitglied in bestimmte Themengebiete eingearbeitet und diese dann für die Fraktion besetzt. Die Haushaltsrede wurde rollierend gehalten. Den Fraktionsvorsitz haben sich Gerhard Veits, Susanne Merkel und Katharina Ebbecke geteilt und die Termine abwechselnd wahrgenommen. Die Fraktion war ein starkes Team und alles andere als eine Einmann Veranstaltung. Dementsprechend profiliert und erfolgreich war sie.
Die Gemeinderatswahlen, die wir mit verantwortet haben, waren für die Wieslocher Grünen eine Erfolgsgeschichte ohne Gleichen. Wir sind seit 2 Wahlen die mit Abstand stärkste Fraktion. Seit 1984 geht es immer nur bergauf, völlig unbeeindruckt vom Bundestrend. Wir sind unter den großen Kreisstädten weit vorne und deutlich besser als die Partei bei den zeitgleich stattfindenden Europawahlen.
Das ist mit der jetzt beschlossenen Liste ohne die bisherigen Leistungsträger*innen, dafür mit vorwiegend unbekannten und politisch nicht in Erscheinung getretenen Personen mehr als fraglich. Die Grünen verlieren die über Jahre hinweg hart erarbeitete, wertvolle und sachkundige Erfahrung in der Gemeinderatsarbeit, die nicht adäquat ersetzt werden wird. Letztendlich entscheiden darüber Wählerinnen und Wähler. Uns haben sie bei jeder Wahl mit sehr guten Ergebnissen im Amt bestätigt. An weichgespülten und entkernten Grünen wird man in Wiesloch kein Interesse haben. Für so eine Politik stehen wir nicht mehr zur Verfügung.
Susanne Merkel, Katharina Ebbecke, Ayfer Celik, Gerhard Veits, Sebastian Sauter
Pressebericht der Rhein-Neckar-Zeitung
Ich selbst bin seit 1982 Parteimitglied, habe den Ortsverband
Wiesloch mit gegründet und bin seit 1989 Stadtrat und Fraktionsvorsitzender. In diesen 34 Jahren bin ich 7x zur Wahl gestanden und von der Wieslocher Bevölkerung jedesmal mit Spitzenergebnissen
bestätigt worden. Ich habe 7 Gemeinderatswahlen maßgeblich mitverantwortet, die wir Grüne stets erfolgreich und ohne Streit gestaltet haben. Ich habe viele bekannte Leute in Wiesloch zu den
Grünen und auf die grüne Liste gebracht. Kein Stadtrat hat mehr eigene Anträge einbracht, keine Fraktion mehr eigene Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung setzen lassen.
Über die vielen Initiativen, Anträge und Erfolge meiner Gemeinderatsarbeit gibt die fast ausschließlich von mir gepflegte Homepage der Wieslocher Grünen umfangreich Auskunft. Inhaltliche Arbeit des jetzigen Vorstandes sucht man dagegen vergebens. Last not least habe ich regelmäßig den Großteil meiner Sitzungsgelder der Partei gespendet. So dürften in all den Jahren circa 30.000 € zusammengekommen sein.
Die Grünen sind meine politische DNA. Der Austritt aus der Partei fällt mir daher nicht leicht. Ich stehe wohl wie kein anderer in meiner Stadt für grüne Kernthemen (Verkehrswende, Radverkehr, erneuerbare Energien, Natur- und Umweltschutz). Ich lebe sie und trete offensiv dafür ein, ich habe viel bewegt und durchgesetzt. Wo jedoch Intrige, Lug und Trug die offene und faire Auseinandersetzung verdrängen, da bin ich nicht mehr zu Hause. An weichgespülten, entkernten Grünen, die sich in der Sitzung mit ein paar Blumenkübeln zufriedengeben und dafür die Elkemann-Politik durchwinken, wird in Wiesloch niemand mehr Interesse haben.
Dr. Gerhard Veits